Marten und Graner RechtsanwälteMietpreisbremse in Berlin ist verfassungsgemäß

Mietpreisbremse in Berlin ist verfassungsgemäß

Das Landgericht Berlin bestätigte ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln, das eine Vermieterin verurteilt hatte, einen Teil der Miete zurück zu zahlen. Die Parteien hatten Anfang 2015 einen Mietvertrag über eine 76,35 m² große Wohnung in Neukölln abgeschlossen mit einer Nettokaltmiete von 9,50 €/m². Die ortsübliche Vergleichsmiete betrug hingegen nur 6,60 € / m².
Das Landgericht hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 556 d Abs.2 BGB, insbesondere sei das Grundrecht auf Eigentum nicht verletzt. Vielmehr sei die Regelung geeignet, den Mietanstieg auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt wirksam zu begrenzen. Die Mietbegrenzungsverordnung Berlin vom 28.04.2015 sei damit durch die Ermächtigungsgrundlage des § 556 d BGB hinreichend gedeckt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das gesamt Stadtgebiet als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen wurde. Auch kann nicht festgestellt werden, dass die Landesregierung ungeeignetes oder unzureichendes Datenmaterial zugrunde gelegt habe.
Die Vermieterin wurde folglich verurteilt, den überhöhten Mietpreisanteil an den Mieter zurück zu zahlen. Dem stand nicht entgegen, dass der Mieter zwei seiner Zimmer zu einem höheren Mietzins mit Genehmigung der Vermieterin untervermietet hatte.

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.03.2017 – Akz.: 65 S 424/16