Marten und Graner RechtsanwälteÜberwachungssoftware am Arbeitsplatz

Überwachungssoftware am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat ganz aktuell eine wegweisende Entscheidung zum Einsatz von Überwachungssoftware zur Kontrolle der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz getroffen. Demnach ist der Einsatz einer Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung zur Kontrolle der Arbeitnehmer aufzeichnet, unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler" beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic" und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt" werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

In allen drei Instanzen hatte der Kläger Erfolg. Die durch die Keylogger-Software gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeit des Klägers während der Arbeitszeit dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist verletzt. Die so erfolgte Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Allein, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung begründen, kann eine solche Software eingesetzt werden.

So Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16