Marten und Graner RechtsanwälteVornamensänderung und Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes

Vornamensänderung und Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern eines 10 Jahre alten Kindes einen Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit beim zuständigen Familiengericht gestellt.

Das zuständige Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass der Antrag einer familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Eine erforderliche Genehmigung durch das Familiengericht sieht das Transsexuellengesetz lediglich für einen Antrag von geschäftsunfähigen Personen vor. Das antragstellende 10 jährige Kind war jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht geschäftsunfähig, sondern lediglich beschränkt geschäftsfähig, wie sich aus der Definition der §§ 104 Nr. 1, 106 BGB ergibt. Im Hinblick darauf war eine familiengerichtliche Genehmigung mangels gesetzlicher Grundlage nicht erforderlich.

OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 24.01.2017 – X BF 80/16