Marten und Graner RechtsanwälteReaktion auf Versetzung

Reaktion auf Versetzung

Weist der Arbeitgeber einen anderen Arbeitsort, eine andere Tätigkeit oder eine andere Arbeitszeit zu, stellt sich häufig für die Beschäftigten die Frage, ob sie dem Folge leisten müssen.
Dabei ist zu prüfen, ob bereits das vertraglich Vereinbarte die Weisung rechtfertigt, oder ob eine Versetzung vorliegt. Liegt dann eine Versetzung vor und besteht ein Betriebsrat, ist auch zu prüfen, inwieweit dieser ausreichend beteiligt wurde. Bei der Versetzung hat das Unternehmen nach den gesetzlichen Vorgaben billiges Ermessen zu berücksichtigen, was nichts anderes heißt, als dass die Arbeitnehmerinteressen ausreichend berücksichtigt werden müssen.
Eine Versetzung kann mit einer Versetzungsgegenklage beim Arbeitsgericht überprüft werden. Ferner gibt es vertragliche Änderungen, die nicht per Weisung herbeigeführt werden können. Insbesondere Änderungen, die massiv in das eigentlich vertraglich Vereinbarte eingreifen oder die eine Führungsverantwortung entziehen., können nur durch einvernehmliche Vertragsänderung oder durch Änderungskündigung herbeigeführt werden die ihrerseits gerichtlich überprüfbar ist.
Nach der Besprechung des Bundesarbeitsgerichts war bisher der Arbeitnehmer jedoch gehalten, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Wirksamkeit der Versetzung der Weisung Folge zu leisten, selbst wenn diese unbillig ist. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts will dieser Rechtsprechung nicht mehr länger folgen. In einer aktuellen Entscheidung hat er nunmehr eine Anfrage an den Fünften Senat gestellt, ob  dieser an der bisherigen Auffassung festhalten will oder ob bei einer unbilligen Weisung der Arbeitnehmer diese auch vorläufig nicht zu beachten hat.
Es empfiehlt sich immer, wenn Weisungen erteilt werden, die aus Arbeitnehmersicht benachteiligend sind, diese Maßnahmen in anwaltlicher Beratung zunächst überprüfen zu lassen, ganz gleich ob die Weisung mündlich oder schriftlich erteilt wird.

unter Bezugnahme auf BAG vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16