Marten und Graner RechtsanwälteSittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

In dem zu entscheidenden Fall hatten sich die Eheleute zum Abschluss eines Ehevertrages auf Wunsch des Ehemannes bzw. dessen Mutter entschlossen. Hintergrund für den Abschluss des notariellen Ehevertrages war eine Umstrukturierung des der Mutter des Ehemannes gehörende Unternehmens. Die Ehegatten schlossen daraufhin kurz nach der Geburt ihres ersten Kindes einen notariellen Ehevertrag und Erbverzicht, worin sie auf nachehelichen Unterhalt verzichteten und auch den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich ausschlossen. 18 Jahre nach der Eheschließung trennten sich die Ehegatten. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens berief sich die Ehefrau auf die Unwirksamkeit des Ehevertrages. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass selbst, wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, sich doch der gesamte Ehevertrag in seiner Gesamtwürdigung als sittenwidrig erweisen kann, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Bei einer einseitigen Dominanz eines Ehegatten und einer damit verbundenen Störung der subjektiven Vertragsparität ist ein gewisses Indiz für die unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten gegeben. Weiterhin müssen außerhalb der Vertragsurkunde verstärkende Umstände erkennbar sein, die auf eine subjektive Imparität hindeuten, insbesondere infolge des Ausnutzens einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit. Kommt wie hier die Regelung einem kompensationslosen Totalverzicht nahe, erweist sich die Regelung insgesamt als sittenwidrig.

So: 12. Zivilsenat, Beschluss vom 15.03.2017 - XII ZB 109/16