Marten und Graner RechtsanwälteVerkürzung der Vertragslaufzeit

Verkürzung der Vertragslaufzeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt einen Fall zu entscheiden, bei dem ein zunächst befristeter Arbeitsvertrag im Nachgang nochmals abgekürzt wurde bei Beibehaltung der bisherigen, übrigen Vertragsregelungen.
Das Gericht kam dabei zum Ergebnis, dass eine solche Vereinbarung nicht als Aufhebungsvertrag gewertet werden kann, insbesondere dann nicht, wenn die ansonsten üblichen Vertragsregelungen eines Aufhebungsvertrages fehlen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine neuerliche Befristungsabrede, die aber nach § 14 TzBfG sich einer zunächst erfolgten Befristungsabrede anschließt. Besteht für die Verkürzung in Form der neuen Befristung kein Sachgrund, ist sie deshalb unwirksam.
Die Entscheidung ist wegweisend dafür, dass also auch eine Abkürzung eines zunächst befristeten Vertrages noch innerhalb der zulässigen Zweijahresfrist für sachgrundlos befristete Verträge dem Kopplungsverbot unterliegt. Der Arbeitnehmer kann- liegt kein Sachgrund vor- deshalb auf das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses klagen.

BAG vom 14.12.2016 -7 AZR 49/15