Marten und Graner RechtsanwälteDie Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in welche der Verfügende einwilligt oder die er untersagt, erkennen lässt, dass die Verfügungen in der konkreten Behandlungssituation gelten sollen. Dabei dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann lediglich, dass der Verfügende festgelegt, was in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen geschehen soll und was nicht. Maßgeblich dabei ist nicht, dass der Verfügende seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und / oder die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Im Einzelfall muss ermittelt werden, ob der in der Verfügung konkret bezeichnete Behandlungsfall auf den dann aktuellen Zustand des jeweils Betroffenen zutrifft.

BGH, XII. ZS, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 (LG Landshut)