Marten und Graner RechtsanwälteNachvertragliches Wettbewerbsverbot und Entschädigung

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Entschädigung

Manche Arbeitsverträge sehen für einen Zeitraum nach dem Arbeitsverhältnis ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor. Dies bedeutet im Einzelfall, dass  die Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden soll und dient unter anderem dem Schutz vor Weitergabe von Know-how und strategischen Unternehmensplänen.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Klägerin fünf Jahre als Industriekauffrau bei der Beklagten tätig. Das Arbeitsfeld wurde unter durch ordentliche Kündigung beendet. Der Arbeitsvertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot, das es der Klägerin für zwei Jahre untersagte, für ein Unternehmen tätig zu werden, das in direktem oder indirektem Wettbewerb mit der Beklagten steht. Eine Zuwiderhandlung war zudem mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € bedroht. Eine Karenzentschädigung sah der Vertrag allerdings nicht vor. Zusätzlich enthielt der Vertrag eine sogenannte salvatorische Klausel , nach der unwirksame Vertragsbestimmungen so ersetzt werden sollten, wie sie Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Vertragsklausel  vereinbart hätten. Die Klägerin hielt das Wettbewerbsverbot ein und verlangte eine Karenzentschädigung. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage nicht statt.
Das Bundesarbeitsgericht sah einen solchen Anspruch nicht, da die Klausel per se nichtig war auch die salvatorische Klausel konnte die Wettbewerbsklausel nicht mehr retten, so dass aber auch kein Anspruch auf Entschädigung bestand.

BAG vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15