Marten und Graner RechtsanwälteDurchsetzung titulierter arbeitsrechtlicher Ansprüche

Durchsetzung titulierter arbeitsrechtlicher Ansprüche

In arbeitsgerichtlichen Verfahren wird per Urteil oder per Vergleich festgelegt, welche gegenseitigen Ansprüche zu erfüllen sind.
Der zweite Schritt ist bei Nichterfüllung die Zwangsvollstreckung. Während Geldforderungen wie üblich häufig durch Pfändungs –und Überweisungsbeschlüsse vollstreckt werden, können  Handlungen wie die Erteilung eines Zeugnisses vor dem Arbeitsgericht als Prozessgericht per besonderem Zwangsgeldantrag in der Zwangsvollstreckung verfolgt werden. Gleiches gilt für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ebenso für den  Beschäftigungsanspruch selbst. Das Gesetz unterscheidet dabei nach vertretbaren und  nicht vertretbaren Handlungen. Ist der Schuldner mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen, die tituliert sind, säumig, muss er regelmäßig auch die Kosten der Zwangsvollstreckung tragen.