Marten und Graner RechtsanwälteUnterhalt in den Abitur-Lehre-Studium-Ausbildungsgängen

Unterhalt in den Abitur-Lehre-Studium-Ausbildungsgängen

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 28.07.2016 eine neue Entscheidung zu den Voraussetzungen der Zumutbarkeit zur Gewährung von Ausbildungsunterhalt getroffen. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um die 1984 geborene Tochter des grundsätzlich unterhaltsverpflichteten Vaters. Die Tochter hatte 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3 erworben. Sie begann im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss. In der Zeit von Februar 2008 bis September 2010 arbeitete sie in dem erlernten Beruf als anästhesietechnische Assistentin. Während dieser Zeit bestand weder persönlicher noch schriftlicher Kontakt zum Vater. Für das Wintersemester 2010/2 1011 erhielt die Tochter sodann einen Studienplatz für ein Medizinstudium.

Mit Schreiben des Studentenwerkes von September 2011 erhielt der Vater erstmals Kenntnis davon dass seine Tochter ein Studium aufgenommen hatte. Er wurde aufgefordert Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen.

Im Ergebnis wurde vorliegend ein Ausbildungsunterhaltsanspruch der Tochter gegenüber ihrem Vater abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in Ermangelung der Kenntnis des Vaters über die Absicht eines Kindes ein Studium aufzunehmen, verbunden mit einen über zwei Jahre andauernden Zeitraum zwischen abgeschlossener Berufsausbildung und Studienbeginn, ein Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber dem Kindesvater nicht mehr besteht.

5. FamS, Beschluss vom 28. 7. 2016 – 5 UF 370 / 15