Marten und Graner RechtsanwälteBeschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Die bei der Beklagten als sogenannte Operatorin im Blutspendebereich tätige Klägerin teilte Anfang des Jahres 2013 ihrer Vorgesetzten die Urlaubswünsche für das betreffende Jahr mit. Letztere erstreckten sich über 3 Zeitperioden von insgesamt 17 Tagen in der zweiten Jahreshälfte. Die Vorgesetzte übernahm die Urlaubswünsche in den allgemeinen Urlaubsplan der Abteilung und erteilte einen Freigabevermerk.
Am 02.06.2013 informierte die Klägerin die Beklagte über ihre Schwangerschaft. Als voraussichtlicher Entbindungstermin war in der ärztlichen Bescheinigung der 29.12.2013 angegeben. Daraufhin sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin wegen deren Umgang mit potenziell infektiösem Material ein Beschäftigungsverbot aus. In dem entsprechenden Schreiben teilte die Beklagte mit, dass das Beschäftigungsverbot unter Anrechnung der bereits bewilligten Urlaubstage erfolge. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte die Klägerin die Abgeltung der 17 Urlaubstage. Sie war der Meinung, die Gewährung von Urlaub während des Beschäftigungsverbots verstoße gegen § 17 S. 2 MuSchG. Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Die zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche, von der Beklagten erteilte Freistellungserklärung kann nur dann zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs führen, wenn für den Zeitraum der Freistellung eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Andernfalls ist die Leistung (Urlaubsgewährung) des Schuldners (Arbeitgebers) an den Gläubiger (Arbeitnehmer) gem. § 362 I BGB nicht bewirkt worden.
Für die Klägerin hat während der fraglichen Urlaubszeiträume keine Arbeitspflicht bestanden, denn sie durfte gem. § 4 I, IV Nr. 1 i.Verb.m. § 4 I 1 MuSchArbV die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen. Eine im Hinblick auf das Beschäftigungsverbot unbedenkliche Ersatztätigkeit, zu deren Aufnahme die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, hat ihr die Beklagte nicht angeboten. Dass der Zweck der Urlaubsgewährung, die Erholung der Klägerin, ungeachtet des Beschäftigungsverbots hätte eintreten können, ist unbeachtlich. Der Urlaubsanspruch ist auch nicht aufgrund des Eintritts nachträglicher Unmöglichkeit gem. § 275 BGB I BGB untergegangen. Diese Rechtsfolge verhindert § 17 S. 2 MuSchG. Danach kann die mit einem Beschäftigungsverbot belegte Frau den Urlaub nach Ablauf der Fristen beanspruchen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Urlaub vor Ablauf dieser Fristen nicht erlischt, sondern, wie in § 17 S. 2 ausdrücklich vorgesehen, auch noch im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden kann. Damit verfiel der Urlaubsanspruch der Klägerin weder mit Ablauf des 31.12.2013 noch des Übertragungszeitraums, dem 31.03.2014. Vielmehr bestand er noch bei der Beendigung des Arbeits-verhältnisses im Jahre 2014 fort, so dass die 17 noch offenen Urlaubstage gem. § 7 IV BUrIG abzugelten waren.

BAG, 09.08.2016 — 9 AZR 575/15