Marten und Graner RechtsanwälteSchadensersatzpflicht des Mieters nach Polizeieinsatz

Schadensersatzpflicht des Mieters nach Polizeieinsatz

Der Bundesgerichtshof hat einem Vermieter keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter zugesprochen, der illegale Betäubungsmittel in seiner Wohnung aufbewahrte, die bei einem Polizeieinsatz sichergestellt wurden.
Bei der polizeilichen Maßnahme sind Schäden an der der Wohnung in Höhe von 1.500, 00 € entstanden. Die Durchsuchung der Wohnung erfolgte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für einen bestimmten Tatzeitraum. Von diesem Tatvorwurf wurde der Mieter freigesprochen, jedoch wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, die bei dem Polizeieinsatz sichergestellt wurden, rechtskräftig verurteilt.
Der BGH führt aus, dass der Mieter mit der Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel in der Wohnung zwar gegen seine Obhutspflichten als Mieter verstoße, er jedoch nicht für den Schaden an der Wohnung hafte, da der Polizeieinsatz nicht aufgrund dieses Verdachts erfolgte.  Es fehlt an einem Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden, auch wenn beide Tatvorwürfe im Zusammenhang mit illegalen Betäubungsmitteln stehen.

BGH 8. Zivilsenat, Entscheidung vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16