Marten und Graner RechtsanwälteFristlose Kündigung bei Drogenkonsum

Fristlose Kündigung bei Drogenkonsum

Der Kläger nahm an einem Samstag im privaten Umfeld Drogen (Amphetamin und Methamphetamin) zu sich. Am darauffolgenden Montag nahm er seine Arbeit als LKW Fahrer wieder auf. Im Zuge einer am Dienstag stattgefundenen Polizeikontrolle wurde der Drogenkonsum festgestellt. Daraufhin kam es zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage hielten die Vorinstanzen für begründet. Anders das BAG (20.10.2016 — 6 AZR 471/15).
Es hielt den Drogenkonsum wegen der dadurch herbeigeführten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit mit den Pflichten eines Berufskraftfahrers für unvereinbar. Ein durch den Drogenkonsum verursachter Verstoß dagegen kann deshalb die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Der Senat hat die Sache jedoch an das LAG zurückverwiesen, da es „bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt" hat. Zugleich weist der Senat aber darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob die Drogen vor oder während der Arbeitszeit konsumiert werden.

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15