Marten und Graner RechtsanwälteBerliner Fenster

Verdachtskündigung nur mit Anhörung

Zur Verdachtskündigung hat das LAG Hamm eine beispielhafte Entscheidung getroffen. Die Klägerin war seit 1991 bei der Sparkasse als Kassiererin beschäftigt. Ende Mai 2015 hatte sie einen von einem Geldtransportdienst angelieferten und verplombten Geldkoffer angenommen. In ihm sollten sich 115.000 Euro, gestückelt ausschließlich in 50 €- Scheinen befinden. Für 20 Minuten war der Koffer im Kassenraum abgestellt. Die Klägerin öffnete den Koffer ohne gemäß dem von der Beklagten vorgegebenen 4 – Augen – Prinzip eine weitere Person hinzuzuziehen. Der später hinzugerufene Kollege stellte fest, dass im Koffer nur eine Packung Waschpulver und Babynahrung war und sich kein Bargeld befand. Auch die Klägerin berief sich darauf, sie habe dies selbst so festgestellt.
Nach erfolglosen polizeilichen Ermittlungen kündigte die Sparkasse das Arbeitsverhältnis wegen des dringenden Verdachts einer strafbaren Handlung fristlos. Sie begründete ihre Einschätzung damit, dass die Klägerin nach dem Vorfall auffällige finanzielle Transaktionen eigener Sache vorgenommen und im Übrigen keinen sachlichen Anlass gehabt habe, einen derart hohen Betrag in 50 € Stückelung zu bestellen. Mit ihrer Klage war die Klägerin über zwei Instanzen erfolgreich. Das LAG wies darauf hin, dass es zur Wirksamkeit einer Verdachtskündigung einer hohen Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung bedarf. Im entschiedenen Fall mochte das Gericht jedoch eine Täterschaft anderer Personen nicht ausschließen. Vor allem wurde auch die unterbliebene Anhörung der Klägerin gerügt. Eine solche hält es im Rahmen der Aufklärungsbemühungen für unerlässlich, um den Arbeitnehmer oder den Arbeitnehmerin mit den verdachtsbegründenden Umständen zu konfrontieren und eine Einlassung hierzu  zu ermöglichen. Die Revision zum BAG hat die Kammer nicht zugelassen.

LAG Hamm (14.8.2017 – 17 Sa 1540/16)

 

Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung?

Durch Beschluss des Kammergerichts vom 13.04.2017 ist im Hinblick auf die Frage des Wechselmodells Folgendes festgestellt wurden:

In der genannten Entscheidung ist ausgeführt, dass, sofern eine gerichtliche Umgangsregelung bereits vorliegt, eine diese abändernde Regelung nur zu treffen ist, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Ferner wurde ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des BGH das paritätische Wechselmodell bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung in der Regel nicht dem Kindeswohl entspricht. Die Gründe dafür seien zum einen darin zu sehen, dass das Kind durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Konflikt konfrontiert wird und durch den von den Eltern oftmals ausgeübten Koalitionsdruck in Loyalitätskonflikte kommt. Schließlich erfordert das paritätische Wechselmodell auch einen höheren Abstimmungs- und Kooperationsbedarf durch die geteilte Betreuung. Dies ist bei hoher elterlicher Konfliktbelastung ebenfalls schwer zu gewährleisten.

So ZS – FamF – Beschluss vom 13.04.2017 – 16 UF 8/17